Sozialdemokratische-Partei-Deutschland

Ein Artikel von Carlotta Himmelman und Jill Sadegholwad

Anlässlich der anstehenden Wahlen haben Jill und Carlotta dem Juso-Mitglied Leon Schenke, ein ehemaliger Schulsprecher am LLG der heute in Frankfurt lebt, mal ein paar Fragen gestellt:

1. Seit wann bist du Mitglied der Jusos? Was hat dich bewegt in die Politik einzutreten?
Ich bin seit 2015 Mitglied der Jusos. Ich würde mich nicht als Politiker sehen, von daher kann man nicht wirklich von „in die Politik eintreten“ reden. Meine Motivation mich zu engagieren besteht aber immer noch darin, dass es einfach viele Missstände gibt, die gelöst werden müssen. Viele Leute regen sich über Rassismus, den Klimawandel oder auch ein schlechtes Bildungssystem auf. Ich wollte mich konkret engagieren damit sich etwas bessert.

2. Warum hast du dich dann gerade für die Jusos entschieden?
Ich war immer schon ziemlich politisch interessiert und am Ende war dann bei mir nur noch die Frage, für welche der „linkeren“ Parteien ich mich entscheide. Die Linke und die Grünen waren in Gießen damals nicht sonderlich präsent. Die Jusos haben mich stattdessen mit offenen Armen empfangen, was mir die Entscheidung in vielen Punkten leichter gemacht hat. Zurückblickend kann ich sagen, dass dies insbesondere mit Blick auf die Außenpolitik der Linken oder auch im Bezug auf die Regierungsarbeit der Grünen, hier in Hessen definitiv die richtige Entscheidung war.

3. Was macht die SPD besonders und was unterscheidet sie zum Beispiel von den Grünen?
Die SPD war die einzige Partei, die das Ermächtigungsgesetz von Hitler ablehnte. Sie hat das allgemeine Wahlrecht erkämpft und das Frauenwahlrecht eingeführt. Dank der SPD und den Gewerkschaften gibt es heute eine Woche mit nur fünf Arbeitstagen. Es war ein SPD-Justizminister der das Verbot von homosexuellen Beziehungen unter Männern aufhob. Mindestlohn, Grundrente, BaFöG, Ehe für Alle – Ich könnte noch weiter machen. Worauf ich hinaus will: Ein Großteil des gesellschaftlichen Fortschritts in Deutschland wurde von der SPD durchgesetzt. Das unterscheidet sie allein schon von allen anderen Parteien. Falls die Frage im Bezug auf das Programm gemeint war, so muss ich sagen dass die SPD in meinen Augen vor allem die Partei des Ausgleichs ist. Sie sieht Herausforderungen wie den Klimawandel, Altersarmut oder die wachsende soziale Ungleichheit und versucht ihr bestes, um eine Politik zu machen, von der alle profitieren. Manchmal will man aber auch allen zu sehr nicht auf die Füße treten. Dann kommt einfach zu wenig raus. Ich würde mir da manchmal wünschen, dass wir da mutiger sind. Trotzdem gibt es keine Partei die so sehr versucht an alle Menschen zu denken.

4.Denkst du, dass die SPD in der nächsten Wahlperiode etwas verändern kann? Wenn ja, was?
Das ist stark abhängig vom Ausgang der Wahl. Ich arbeite im Hessischen Landtag und kann ganz ehrlich sagen: Aus der Opposition heraus ist nicht viel mit gestalten. Ich sehe nach der Bundestagswahl zwei große Möglichkeiten. Entweder wir stehen am Ende mit einer progressiven Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken da. Das wäre das beste für unser Land, meiner Meinung nach. Es würde uns bei der Bekämpfung des Klimawandels, beim Aufbau eines Bildungssystems, dass auch wirklich aufs Leben vorbereitet, bei einem Ausbau von Bus und Bahn und vielem mehr unglaublich weiter bringen. Mir persönlich ist eine Ausweitung des Bafög sehr wichtig. Daneben braucht es eine Abschaffung von Hartz 4 zugunsten eines echten Sozialsystems. Ich finde außerdem die im Wahlprogramm vorgesehene Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Steuer sehr wichtig, wenn man das im Gegenzug über eine Vermögenssteuer bei den Reichen finanziert. Harte Arbeit muss schließlich belohnt werden. Im „Worst Case“ ist die SPD in der Opposition zu einer Schwarz-Grünen Bundesregierung. Das wäre der komplette Stillstand für vier Jahre. Schauen wir uns nur mal die Landesregierung hier in Hessen oder in Baden-Württemberg an – sowas braucht es nicht auch noch für ganz Deutschland.

5. Wie stark priorisiert die SPD als Arbeiterpartei den Kampf gegen den Klimawandel, wenn dafür etwa Arbeitsplätze verloren gehen?
Wie ich bereits erwähnt hatte versuchen wir als Partei oft es allen Menschen recht zu machen. Gerade beim Kampf gegen den Klimawandel ist das jedoch schwierig. Bedenkt man allerdings, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre nach Schätzungen der Weltarbeitsorganisation ILO 80 Millionen Jobs verloren gehen, so erscheinen die Jobs, welche bei den fossilen Energieträgern verloren gehen wie das kleinere Übel. Wir müssen trotzdem schauen, dass die Menschen ihren Beruf nicht einfach verlieren, sondern in neue gut bezahlte Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Wenn wir die Energiewende umsetzen wollen, brauchen wir diese gut ausgebildeten Menschen jedoch auch. Nur gemeinsam kann so eine Megaaufgabe gelingen.

6.Was sind realistische Maßnahmen, die ihr in naher Zukunft gegen den Klimawandel umsetzen wollt?
Wir stehen als Partei zum 1,5 Grad Ziel von Paris. Babara Hendrix von der SPD hat das Ziel damals für uns als Bundesumweltministerin durchgesetzt.
Zunächst mal müssen die erneuerbaren Energien soweit es geht ausgebaut werden. Das heißt wir wollen nicht nur ein paar Windräder mehr, sondern eine echte Energiewende, welche Kohlestrom, Gas oder Atomenergie schnellstmöglich überflüssig macht. Dafür brauchen wir eine dezentralere und lokalere Energieversorgung. Daneben kämpfen wir Jusos seit Jahren für einen kostenlosen ÖPNV, also Bus und Bahn ohne Ticket. Die SPD fordert als Zwischenziel seit einigen Jahren das 365-Euro-Ticket für alle. Das wäre auch deutlich günstiger, als es derzeit für den Großteil der Erwachsenen ist. Auf diese Weise sinkt der Anteil der Menschen die täglich das Auto nutzen. Als letztes bräuchte es einen deutlich höheren CO2-Preis, der die Industrie in die Verantwortung nimmt.

7. Was will die SPD in Bezug auf Schulen verändern?
Zunächst einmal will die SPD auf Landesebene die Bildungspolitik wieder zu einer Priorität machen. Ein Beispiel: In Hessen haben bei einer repräsentativen Umfrage unter Lehrkräften ca 40% aller Lehrkräfte angegeben sie wären überlastet. Beinahe 70% sahen sich allgemein als stark belastet an. Das lässt sich hauptsächlich auf einen massiven Lehrkräftemangel in unserem Land zurückführen, während zeitgleich kaum Studienplätze fürs Lehramt da sind. Das macht doch keinen Sinn! Da muss besser geplant werden! Genauso müssen die Kommunen besser finanziert werden. Die würden meist gerne mehr Geld in die Schulgebäude investieren, aber dann fehlt es am Geld. Und dann wird es langsam Zeit, dass unsere Schulen im 21. Jahrhundert ankommen. Warum schafft es meine Uni sich eine eigene Lernplattform zuzulegen, aber die Schulen werden damit alleingelassen? Das kann doch auch nicht sein. Daneben muss insbesondere nach Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwächeren Familien geschaut werden. Es kann nicht sein, dass ein Laptop oder ein Tablet für jedes Kind einfach als gegeben vorausgesetzt wird, anstatt dass es von Seiten des Landes gestellt wird.

8. Wie bewertest du die Gerichtsbeschlüsse gegenüber der Gießener Ärztin Kristina Hänel bezüglich der Werbung für Arbtreibung?
Es ist ein Witz, dass es weiter einen §219a StGB gibt. Die Werbung für eine an sich erlaubte Handlung unter Strafe zu stellen, ist juristisch einzigartig. Oftmals wird zur Begründung angeführt, man wolle keine „Verharmlosung“ des Schwangerschaftsabbruchs. Wer denkt, dass die Entscheidung zu so einem wichtigen und lebensverändernden Schritt von irgendwem leichtfertig getroffen wird, lebt komplett fernab der Lebensrealität. Man unterstellt Frauen quasi sie wären nicht in der Lage selbstständig solche Entscheidungen zu treffen, sobald jemand „Ich bitte Schwangerschaftsabbrüche an.“ Auf seine Webseite schreibt. Dies offenbart meiner Meinung nach ein absolut rückständiges Frauenbild. Die von der SPD durchgesetzte Neufassung des §219a StGB ist besser, aber sie reicht noch nicht aus. Für eine vollständige Streichung braucht es jedoch eine Mehrheit im Bundestag abseits von AfD, CDU und CSU. Hoffentlich gibt es eine solche im Herbst. Zusammenfassend: Kristina Hänel hat nichts falsches getan. Das Gericht bei der Umsetzung von den geltenden Gesetzen aber auch nicht. Es braucht eine politische Lösung in Form einer Streichung des §219a.

9. Am LLG gibt es viele Schüler, die dieses Jahr zum ersten Mal wählen. Warum sollten sie sich gerade für die SPD entscheiden?
Wie ich bereits gesagt hatte: Die SPD ist für einen Großteil des gesellschaftlichen Fortschritts in Deutschland verantwortlich. Wir halten unsere Versprechen. Ein Großteil der Vorhaben, welche im Koalitionsvertrag stehen wurden von der SPD umgesetzt. Auch grundsätzlich trägt dieser deutlich die Handschrift der SPD. Die Union ist mit deutlicher weniger Themen vertreten. Das zeigt sich auch in der Arbeit der Regierung: Die SPD ist die treibende Kraft. Auch jetzt in der Corona- Krise hat die SPD gezeigt wer ihnen am wichtigsten ist. Mit dem Kurzarbeitergeld wurden Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit geschützt. Familien hat die SPD mit mehr Kindergeld und den Corona-Boni unterstützt. Wir sind hier in Hessen immer auf der Seite der Schüler*innen gewesen, etwa als wir uns gemeinsam mit der Landesschülervertretung für Wechselunterrricht eingesetzt haben.

Insgesamt kann man sich bei der SPD auf eine Politik verlassen, die zuhört und die ihr Bestes für alle versucht.